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Bürgerinitiative Schönhagen und Umgebung

Was ist eigentlich aus dem Anwohnerbeirat geworden?

Der sogenannte Anwohnerbeirat kam durch eine Petition der Bürgerinitiative Schönhagen und Umgebung (kurz BI) beim Kreistag Teltow-Fläming zustande.

Die 6-seitige Petition wurde in etlichen Diskussionsrunden innerhalb eines knappen Jahres erarbeitet und im Januar 2014 dem Kreistag Teltow-Fläming übergeben.

Erfreulicherweise haben die Gesellschafter der Flugplatzgesellschaft, namentlich Frau Wehlan und Herr Berger, dieses Vorhaben prinzipiell von Anfang an unterstützt. Natürlich gab es auch die üblichen Bedenkenträger. Unter Giesecke wäre die Petition höchstwahrscheinlich gescheitert. Bei den Formalien hat uns der damals zuständige Kreistagsvorsitzende C.Schulze den Weg gewiesen.

Die wichtigsten Rahmenbedingungen für einen Anwohnerbeirat sind natürlich

1. die Zusammensetzung und

2. die Geschäftsordnung.

Zur Zusammensetzung:

Jeder Beirat kann nie über einen Aufsichtsrat hinweg etwas entscheiden, sondern nur Empfehlungen aussprechen. Aber er ist öffentlichkeitswirksam und hat daher einen gewissen politischen Stellenwert. Empfehlungen kommen durch Anträge der Mitglieder und Abstimmungen darüber zustande.

Insofern hat die BI lange über die Zusammensetzung des Beirats diskutiert. Es ging hauptsächlich um drei Aspekte dabei:

Wie wir aus der Politik wissen, ist es schwer bis unmöglich, innerhalb aufgeblähter Versammlungen unter Beteiligung aller gemeinsam zu beraten und zu Ergebnissen zu kommen. Daher haben wir in unserer Petition die Mitgliederzahl des Beirates auf 8 begrenzt.

Natürlich sollte der Beirat paritätisch besetzt sein. Vier Vertretern der Flugplatz-Lobby sollten vier Vertreter der Anwohner gegenüber sitzen.

Zur Geschäftsordnung:

Die BI hatte die aus heutiger Sicht naive Vorstellung, dass man die Geschäftsordnung im Vorfeld gemeinsam mit Vertretern der Flugplatzgesellschaft erarbeiten könne, z.B. anhand einer schon vorhandenen Geschäftsordnung eines vergleichbaren Gremiums. Das wurde aber trotz mehrfacher Bitten abgelehnt.

Was war am Ende das Ergebnis?

Die Politik machte uns einen Strich durch die Rechnung und sagte: Anwohnerbeirat ja, aber nur zu unseren folgenden Bedingungen:

Die Anzahl der Mitglieder steigt von 8 auf 19 wie folgt:

 

 

1. ein/e Vertreter/in des Landesamtes für Umwelt Gesundheit und Verbraucherschutz (Abt. TUS

und GR - Naturparkes Nuthe-Nieplitz)  

2. ein/e Vertreter/in des Landschaftsfördervereins Nuthe-Nieplitz

3. ein/e Vertreter/in des Luftsport-Landesverbandes (Umweltreferent/in)

4. die Ortsvorsteher/innen von Schönhagen, Löwendorf, Kliestow, Hennickendorf und

Ahrensdorf (bzw. jeweils vom Ortsbeirat/der Gemeindevertreterversammlung entsandte

Vertreter/in) 

5. die Bürgermeisterin der Gemeinde Nuthe/Urstromtal bzw. eine entsprechende Vertretung

6. zwei Mitarbeiter/innen der Flugplatzgesellschaft Schönhagen mbH

7. zwei Vertreter/innen der Bürgerinitiative

8. je ein/e Vertreter/in der Gesellschafter (neben den Hauptverwaltungs- beamten oder ein/e von ihnen benannte/r Vertreter/in je ein/e von Kreistag/ Stadtverordnetenversammlung gewählte/r Vertreter/in)

9. zwei Vertreter/innen der Firmen, die am Flugplatz Mieter sind

10. ein/e Vertreter/innen der Flugplatznutzer.

Die allermeisten Mitglieder sind Amts- oder Funktionsträger, teilweise weisungsgebunden. Über die unabänderlichen Gründe für diese Erweiterung kann bitte jeder selbst spekulieren. Die zwei BI-Mitglieder haben jedenfalls bei dieser Konstellation keine Chance, über einen eigenen Antrag ohne Zustimmung von etlichen anderen eine dann immer noch unverbindliche Empfehlung zu generieren.

Die Geschäftsordnung wurde uns als Vorschlag vorgegeben.

Als die maßgeblich beteiligten Mitglieder der BI das zur Kenntnis genommen hatten, gab es verständlicherweise heftige, kontrovers geführte Diskussionen.

Einige haben eine Mitarbeit in diesem „Anwohnerbeirat“ abgelehnt und sind auch dabei geblieben. Andere wollten erst auch nicht und haben sich dann per Seelenmassage überzeugen lassen, wenn auch widerstrebend. Es besteht immer noch der Wunsch, dass der „Anwohnerbeirat“ in Flugplatzbeirat umbenannt wird. Pikanterweise haben auch Persönlichkeiten, von denen man das nicht erwarten würde, uns gesagt: das ist doch kein Anwohnerbeirat!

 Konstituierende Sitzung des Anwohnerbeirates

Sie fand am 2.Dez.2014 statt. Zu Beginn der Sitzung wurde Frau Kordula Isermann, die Chefin der Naturparkverwaltung in Dobbrikow, zur Vorsitzenden gewählt. Sie hat seitdem das schwierige Amt bravourös geführt. Als ihr Stellvertreter wurde der Ortsvorsteher von Schönhagen, Herr Kotras, auf Vorschlag der Flugplatzfreunde im zweiten Anlauf von ihnen gewählt.

Die BI wies darauf hin, dass kein Vertreter von Hennickendorf anwesend war, er wurde zur folgenden Sitzung eingeladen.

An der Besetzung des Beirates war nicht zu rütteln.

Immerhin konnte die Geschäftsordnung glücklicherweise in der konstituierenden Sitzung geändert werden.

Nur die BI (!!!) stellte Anträge dazu, und zwar zu allen Paragraphen. Sie wurden größtenteils im Prinzip angenommen.

Auf diese Weise bekamen die Mitglieder auch Rechte, vorgesehen waren peinlicherweise ursprünglich z.B. in „§7 Rechte und Pflichten“ (so hieß er) nur Pflichten! Wir haben uns gefragt, wer das wohl formuliert und wer das wohl kontrolliert hat.

Und auf Antrag der BI können nun kleine Gruppen gebildet werden, die über ein Thema intensiv beraten und das Ergebnis in den Beirat einspeisen. Die verabschiedete Geschäftsordnung findet man HIER.

Auf Antrag der BI werden auch alle genehmigten Protokolle im Internet veröffentlicht. Man findet sie unter www.edaz.de/Anwohnermitteilungen oder in Kürze auch hier.

Einseitige, unabgestimmte Verlautbarungen in den Medien soll es nicht mehr geben. Ein krasses Beispiel für eine solche missverständliche Pressemitteilung veröffentlichen wir in Kürze.